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Auskunftspflicht des Klinikträgers über die Privatanschrift eines Angestellten

Ein Arbeitgeber ist grundsätzlich nicht zur Weitergabe der privaten Wohnanschrift seines Arbeitnehmers an Dritte berechtigt, urteilte der Bundesgerichtshof am 20.1.2015 (Az.: VI ZR 137/14).

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Der Kläger verlangt Auskunft über die Privatanschrift eines bei der Beklagten beschäftigten Arztes. Der Kläger nimmt die Beklagte und zwei bei ihr angestellte Ärzte gerichtlich auf Schadensersatz in Anspruch. Die Klage konnte zunächst an einen der beschäftigten Ärzte unter der Anschrift der Beklagten nicht zugestellt werden, weil der Prozessbevollmächtigte des Klägers den Namen nicht richtig angegeben hatte.

Nachdem der Name des Arztes korrigiert worden war, wurde die Klage zugestellt. Das Begehren des Klägers, ihm die Privatanschrift des Arztes mitzuteilen, lehnte die Klinikträgerin ab. Das AG Weißwasser hat die Klage abgewiesen (Az.: 6 C 58/13). Auf die dagegen gerichtete Berufung hat das LG Görlitz das amtsgerichtliche Urteil abgeändert und die beklagte Klinikträgerin zur Auskunft verurteilt (Az.: 2 S 174/13). Mit der verfolgt diese die Wiederherstellung des Urteils des Amtsgerichts.

BGH: Begehrte Auskunft ist für den Kläger nicht erforderlich

Das Berufungsurteil hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand. Zutreffend ist das LG Görlitz zwar zunächst davon ausgegangen, dass nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) bei jedem Rechtsverhältnis eine Auskunftspflicht besteht, dessen Wesen es mit sich bringt, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, er sich die zur Vorbereitung seines Anspruchs notwendigen Auskünfte nicht in zumutbarer Weise selbst beschaffen kann und der Verpflichtete unschwer, dass heißt ohne unbillig belastet zu sein, die zur Beseitigung erforderlichen Auskünfte zu geben vermag.

Im Streitfall ist die begehrte Auskunft jedoch nach diesen Prinzipien für den Kläger nicht erforderlich. Zwar hat der Patient gegenüber Arzt und Krankenhaus grundsätzlich auch außerhalb eines Rechtsstreits Anspruch auf Einsicht in die ihn betreffenden Krankenunterlagen, soweit sie Aufzeichnungen über objektive physische Befunde und Berichte über Behandlungsmaßnahmen (Medikation, Operation etc.) betreffen. Insoweit weist das Berufungsgericht zutreffend auf die Regelung der Einsichtnahme in die Patientenakte in § 630g BGB hin. Dieser Anspruch ergibt sich aus dem durch grundrechtliche Wertungen geprägten Selbstbestimmungsrecht und der personalen Würde des Patienten, die es verbieten, ihm im Rahmen der Behandlung die Rolle eines bloßen Objekts zuzuweisen. Der erkennende Senat hat es auch für rechtlich bedenklich gehalten, dass einem Patienten nicht mitgeteilt worden ist, wer sein Operateur war und sich der betreffende Arzt weder vor noch nach der Operation mit dem Patienten in Verbindung gesetzt hat. Eine solche Auskunft steht dem Patienten zu. Der Klinikträger ist deshalb grundsätzlich gehalten, dem Patienten den Namen des ihn behandelnden Arztes mitzuteilen.

Darum geht es im Streitfall allerdings nicht. Der vom Kläger geltend gemachte Anspruch richtet sich nicht auf die Einsicht in seine Behandlungsunterlagen. Auch hat die Beklagte dem Kläger die Namen der ihn behandelnden Ärzte bereits mitgeteilt. Eine darüber hinaus gehende Verpflichtung besteht nicht.

Quelle: Redaktion Rechtsdepesche, siehe auch: RDG Mai/Juni 2015, S. 133

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