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Beleidigungen des Ehemannes als Kündigungsgrund

Das Fehlverhalten des Ehemannes einer Arbeitnehmerin gegenüber dem Arbeitgeber rechtfertigt in aller Regel keine Kündigung, so dass LAG Berlin-Brandenburg (Az.: 10 Sa 2339/12).

Pflegerin weint
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Im Juli 2012 wurde eine Altenpflegerin wegen der angeblich massiven Bedrohung einzelner Mitarbeiter seitens ihres Ehemannes gekündigt. Die Altenpflegerin war bis zu diesem Zeitpunkt bei dem Beklagten im ambulanten Pflegebereich tätig.

Hintergrund der Auseinandersetzung zwischen den Parteien war eine nachträgliche Änderung des ursprünglichen Dienstplanes zulasten der Klägerin: Diese hatte wunschgemäß für ein bestimmtes Wochenende frei erhalten, da ab dem darauffolgenden Montag ihr Urlaub begann und sie eine hierzu vorgesehene Urlaubsreise bereits am Sonntag antreten wollte. Nachdem der Dienstplan längst ausgehängt worden ist, änderte die Teamleiterin diesen ohne weitere Rücksprache zu halten. Die Änderungen hätten zur Folge gehabt, dass die Klägerin nun aufgrund von Spätdienst und Rufbereitschaft noch bis zum besagten Montag in der Früh Dienst gehabt hätte.

Unverzüglich nach Kenntnis von der Dienstplanänderung wandte sich die Klägerin an die Pflegedienstleiterin, die sich trotz entsprechender Zusage nicht wieder zurückmeldete. Daraufhin rief die Klägerin dort an und reichte während des Telefonates den Hörer an ihren Ehemann weiter. Hierbei soll es zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen dem Ehemann und der Pflegedienstleiterin gekommen sein, was jedoch bestritten wird.

Fehlverhalten des Ehemannes stellt keinen Pflichtenverstoß der Arbeitnehmerin dar

Im darauffolgenden Kündigungsschutzverfahren stellten die Arbeitsrichter fest, dass es sich bei dem behaupteten Fehlverhalten des Ehemannes nicht um einen Pflichtenverstoß der Klägerin handelte, der von so gravierender Art war, dass eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ohne vorherige Abmahnung gerechtfertigt wäre. Ein solcher Pflichtenverstoß wäre anzunehmen, wenn die Klägerin eine der vertraglichen Hauptpflichten verletzt hätte, was unbestritten hier nicht vorlag.

Auch das Bestehen einer Nebenpflicht der Klägerin, ihren Ehemann von beleidigenden oder bedrohenden Äußerungen gegenüber anderen Arbeitnehmerinnen des Betriebes abzuhalten, zweifelten die Richter an.

Anlass des Telefonates war eindeutig durch ein Fehlverhalten des Beklagten begründet

Aber selbst wenn man ein gravierendes Fehlverhalten der Klägerin unterstellen würde – im Rahmen der bei jeder Kündigung vorzunehmenden Interessenabwägung hätten die Interessen der Klägerin an einer Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses überwogen. Denn der Anlass des Telefonates war eindeutig durch ein Fehlverhalten des Beklagten begründet! Dieser hat der Klägerin das ursprünglich freie Wochenende entzogen, ohne dazu zuvor oder auch im Nachhinein das Gespräch mit der Klägerin zu suchen. Wegen des bevorstehenden Urlaubs handelte es sich auch um einen besonders gravierenden Eingriff in die Freizeitgestaltung, der überdies der Mitbestimmung des Betriebsrates bedurft hätte. Dementsprechend war die Kündigung in jedem Fall nicht sozial gerechtfertigt.

 

Quelle: Redaktion Rechtsdepesche, siehe auch: RDG 10(6), S. 282-283

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