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Erbeinsetzung einer Pflegedienst-Geschäftsführerin

Für die Erbeinsetzung der Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegedienstes durch eine zu pflegende Person in einem Erbvertrag gilt bis zum Beweis des Gegenteils die Vermutung, dass diese Erbeinsetzung im Zusammenhang mit den Pflegeleistungen steht. So entschied das OLG Frankfurt am 12. 5. 2015 (Az.: 21 W 67/14).

Ältere Dame unterzeichnet einen Vertrag.
© JPC-PROD | Fotolia.com

Geklagte hatte die Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegedienstes. Diese lernte die ledige und kinderlose Erblasserin anlässlich eines Krankenhausaufenthaltes der Erblasserin im Jahr 2006 kennen. In der Folgezeit kam es zu regelmäßigen Besuchen, in denen beide gemeinsam zu Mittag aßen oder Ausflüge unternahmen. 2012 schlossen die Erblasserin und die Geschäftsführerin einen Erbvertrag ab, in dem die Erblasserin die Geschäftsführerin als ihre Alleinerbin einsetzte und diese die Annahme des Erbes erklärte (Nachlasswert: 100 000,- Euro). Bis zu ihrem Tod wurde die Erblasserin vom Pflegedienst der Klägerin betreut. Auf der Grundlage dieses Erbvertrages beantragte die Geschäftsführerin im September 2013 einen Erbschein, der vom Nachlassgericht zunächst auch erteilt wurde.

Verstoß gegen Annahmeverbot

Eine daraufhin erfolgte Überprüfung des Sachverhaltes durch das Regierungspräsidium kam jedoch zu dem Ergebnis, dass die Geschäftsführerin des Pflegedienstes gegen das in § 7 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über Betreuungs- und Pflegeleistungen (HGBP) normierte Verbot zur Annahme von über den Pflegeentgelten hinausgehenden Geld- oder geldwerte Leistungen verstoßen habe. Ein Antrag auf Ausnahme (§ 7 Abs. 4 HGBP) lag nicht vor. Infolgedessen erklärt das Nachlassgericht den Erbvertrag als nichtig und zog den Erbschein ein.

Fehlender Zusammenhang zwischen Betreuungsleistung und Erbeinsetzung

Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde der Geschäftsführerin, die dem OLG Frankfurt zur Entscheidung vorgelegt wurde, blieb ohne Erfolg.

Entscheidend hierbei war – neben weiteren Gründen – dass nicht widerlegt werden konnte, dass zwischen der Erbeinsetzung und der Pflegeleistung ein Zusammenhang bestanden hat. Für die Widerlegung dieser (gesetzlichen) Vermutung ist der Beweis des Gegenteils erforderlich. Das Beweisergebnis brachte dies nicht zu Tage.

Auch wenn man aufgrund übereinstimmender Zeugenaussagen davon ausgehen kann, dass die Geschäftsführerin zu der Erblasserin bereits vor Beginn der Pflegeleistung eine freundschaftliche Beziehung unterhalten hat, so kann nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden, dass angesichts der geleisteten Pflegedienste kein Zusammenhang zwischen dem Erbvertrag und der Pflegeleistung bestanden hätte. Es verbleiben somit Zweifel, ob die Erbeinsetzung nicht zumindest auch darauf beruhte, dass die Pflegeleistungen durch das Unternehmen der Geschäftsführerin erbracht wurden. Gerade in Fällen unklarer Beweislage, in denen die Motive und Gründe sowie die Zusammenhänge der Zuwendung offen bleiben, muss das Verbot im Interesse des Schutzes der Testierfreiheit eingreifen, so die Frankfurter Richter.

 

Quelle: Redaktion Rechtsdepesche, siehe auch: RDG 12(5), S. 187-189

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