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Folge einer unzureichenden Dokumentation

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) begründet das Fehlen der Dokumentation einer aufzeichnungspflichtigen Maßnahme die Annahme, dass die Maßnahme unterblieben ist. Daran ändert auch nicht die Feststellung, dass in der Praxis mitunter der Pflicht zur Dokumentation nicht nachgekommen wirdoder die Dokumentation insgesamt lückenhaft ist (BGH, Az.: VI ZR 76/13).

Krankenschwester dokumentiert
© contrastwerkstatt | Fotolia

Im Sommer 2002 begab sich der Patient, bei dem eine hochgradige exzentrische Mitralinsuffizienz bei partiellem Sehnenabriss des hinteren Mitralsegels festgestellt wurde, zur operativen Korrektur in eine Uniklinik. Am 20. August erfolgte der Eingriff und im Anschluss die Verlegung auf die Intensivstation, wo eine von insgesamt drei Krankenschwestern zu seiner Überwachung eingeteilt wurde. Zwischen 22.30 Uhr und 23.00 Uhr kam es beim Patienten zu einer Verschlechterung des Zustandes, mit anschließender Reanimation und Intubation. Am Folgetag wurde bei ihm eine hypoxische Hirnschädigung festgestellt. Einen Monat später verstarb der Patient.

In der Folge nahmen die Witwe sowie die beiden Kinder des Patienten die Trägerin der Uniklinik, den Chefarzt der Herzchirurgie sowie die drei Krankenschwestern der Intensivstation als Beklagteu.a.wegen Schadensersatz, Schmerzensgeld und entgangenen Unterhalt in Anspruch.

Zur Begründung stellten die Kläger insbesondere auf Versäumnisse auf der Intensivstation ab. Sie behaupteten, die Stationsschwester habe das Zimmer des ununterbrochen überwachungsbedürftigen Patienten um 22.30 Uhr verlassen und sei erst um 22.48 Uhr zurückgekehrt, als beim Patient, dessen Atemfrequenz nicht in der gebotenen Weise alarmbewehrt überwacht worden sei, bereits der Atemstillstand eingetreten war. Der Tod des Patienten sei auf die durch den Atemstillstand verursachte Sauerstoffunterversorgung des Gehirns zurückzuführen.

Nachdem das Landgericht die Klage und das Oberlandesgericht die auf der Klageabweisung erfolgte Berufung zurückgewiesen haben, verfolgten die Kläger ihre Begehren vor dem BGH weiter. Die obersten Bundesrichter stellten dabei Mängel im Berufungsurteil fest und kamen zu dem Schluss, dass sich die Berufungsrichter in nicht ausreichender und widerspruchsfreien Weise mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen auseinandergesetzt haben.

Gericht ignorierte die Ausführungen des Privatgutachters

Hinsichtlich der zentralen Frage, ob aus dem Eintritt eines hypoxischen Hirnschadens sich schließen lasse, dass es vor der Reanimation eine länger andauernde Atemdepression und somit eine längere Abwesenheit der Krankenschwester gegeben haben müsse, folgte das Berufungsgericht der Einschätzung des Gerichtssachverständigen, der dies verneinte.

Hierbei bemängelte der BGH, dass die Berufungsrichter nicht dargelegt haben, ob bei der Urteilsfindung auch die, dieser Einschätzung entgegenstehenden und nachvollziehbar begründeten, Ausführungen des Privatgutachters berücksichtigt worden sind bzw. aus welchen Gründen der Einschätzung des Gerichtssachverständigen der Vorzug gegenüber derjenigen des Privatgutachters gegeben worden ist.

Bedeutung der Dokumentation verkannt

Auf Rechtsfehlern beruht darüber hinaus die Annahme des Berufungsgerichts, auch der bei der Blutgasanaylse gemessene pCO2-Wert von 92,0 beweise nicht, dass der Patient länger unbeaufsichtigt gewesen sei. Das Berufungsgericht begründet dies mit der Annahme, als Ursache hierfür käme auch die Gabe von Natriumbicarbonat in Betracht. Obwohl dies nicht dokumentiert wurde, wertete das Berufungsgericht die Gabe von Natriumbicarbonat als tatsächlich geschehene Routinemaßnahme.

Diese Ausführung verkennt die Bedeutung der Dokumentation. Nach gefestigter Rechtsprechung begründet das Fehlen der Dokumentation einer aufzeichnungspflichtigen Maßnahme die Vermutung, dass die Maßnahme unterblieben ist. Hier ist die Dokumentationspflichtigkeit dieser Maßnahme zu unterstellen. Zugunsten der Kläger war deshalb im Streitfall zu vermuten, dass kein Natriumbicarbonat verabreicht wurde, und eine solche Verabreichung als alternative Ursache für den hohen pCO2-Wert mithin ausscheidet.

Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Berufungsgericht zu einem anderen Ergebnis gelangt wäre, wenn es sich mit den Ausführungen des Privatgutachters auseinandergesetzt oder/und die Gabe von Natriumbicarbonat als Alternativursache für den hohen pCO2-Wert ausgeschlossen hätte, war das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

 

Quelle: Redaktion Rechtsdepesche, siehe auch: RDG 12(2), S. 83-84

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