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Kein Anspruch auf die Beschäftigung auf einer bestimmten Station

Das vertragliche Weisungsrecht einer Krankenhausbetreiberin umfasst die Befugnis, dem Pflegepersonal nach Maßgabe des § 106 GewO eine andere Krankenhausstation als die bisherige zuzuweisen, so das Urteil des LAG Mainz (Az.: 5 Sa 120/14).

Pfleger schiebt Krankenbett über die Station.
© spotmatikphoto | Fotolia

Die Klägerin ist seit dem 1. Oktober 1979 im Krankenhaus der Beklagten zunächst als Krankenschwester, später als Gruppenschwester und seit 2001 als Stationsschwester tätig.

Infolge einer längeren Krankheitsphase in den Jahren 2011 bis 2013 fanden zwischen den Parteien vor dem erneuten Arbeitsantritt mehrere Gespräche über den künftigen Einsatz der Klägerin statt. Hierin konnte jedoch kein Einvernehmen erzielt werden. Die Klägerin verlangte von der Beklagten die Beschäftigung als Stationsleitung auf den Stationen 4B, 5A und 5B zu unveränderten arbeitsvertraglichen Bedingungen. Die Beklagte bot demgegenüber die Tätigkeit als Stationsleitung auf Station 1 zu unveränderten Arbeitsbedingungen an.

Ab dem 22. Mai 2013 folgte die Beschäftigung der Klägerin auf der Station 1. Diese legte der Beklagten ein ärztliches Attest vor, wonach sie nicht mehr im Schichtdienst und nur noch im Tagesbetrieb eingesetzt werden könne.

Fortsetzung vor Gericht

Ihr Begehren, zu unveränderten Arbeitsbedingungen als Stationsleitung auf den Stationen 4B, 5A und 5B beschäftigt zu werden, verfolgte die Klägerin indes per Gericht weiter. Dabei vertrat sie die Ansicht, dass die Versetzung vom 22. Mai 2013 unwirksam sei. Dieser Auffassung folgte das Gericht nicht (ArbG Koblenz, Az.: 4 Ca 2301/13).

Auch die Berufung vor dem Landesarbeitsgericht Mainz blieb ohne Erfolg. Die Richter stellten fest, dass die Klägerin keinen Anspruch darauf hat, von der Beklagten ausschließlich als Stationsleiterin auf den Stationen 4B, 5A und 5B beschäftigt zu werden. Das vertragliche Weisungsrecht der Beklagten umfasst die Befugnis, der Klägerin nach Maßgabe des § 106 GewO eine andere Krankenhausstation als die bisherige zuzuweisen.

Im konkreten Fall enthält der schriftliche Arbeitsvertrag auch keine Festlegung, dass die Klägerin nur auf bestimmten Stationen beschäftigt werden darf. Bestimmte Stationen des Krankenhauses sind an keiner Stelle benannt.

Die Nichtanwendung des Direktionsrechts stellt keinen Vertrauenstatbestand dar

Darüber hinaus konkretisiert sich die Arbeitspflicht der Klägerin nicht dadurch auf die Stationen 4B, 5A und 5B , dass sie seit dem 1. April 2001 nur dort tätig gewesen ist. Eine den Arbeitsvertrag abändernde Vereinbarung haben die Parteien nicht - insbesondere auch nicht stillschweigend - getroffen. Es ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen, dass Arbeitspflichten sich, ohne dass darüber ausdrückliche Erklärungen ausgetauscht werden, nach längerer Zeit auf bestimmte Arbeitsbedingungen konkretisieren. Die Nichtausübung des Direktionsrechts über einen längeren Zeitraum schafft aber regelmäßig keinen Vertrauenstatbestand dahin gehend, dass der Arbeitgeber von diesem vertraglich und/oder gesetzlich eingeräumten Recht in Zukunft keinen Gebrauch mehr machen will.

 

Quelle: Redaktion Rechtsdepesche, siehe auch: RDG 12(1), S. 20-22

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