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Patientenfotos auf Facebook

Veröffentlicht eine Mitarbeiterin eines Krankenhauses unerlaubt Fotografien eines Patienten in einem sozialen Netzwerk wie Facebook, stellt dies einen erheblichen Verstoß gegen die Schweigepflicht dar und kann – je nach Einzelfall – zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen, so dass LAG Berlin-Brandenburg (Az.: 17 Sa 2200/13).

Pflegerin macht Selfie mit Patientin.
© Sandor Kacso | Fotolia.com

Die 30-jährige Klägerin ist Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin und betreute als solche auf der Kinderintensivstation des beklagten Krankenhauses u.a. einen im Februar 2013 geborenen und im Mai 2013 verstorbenen Zwillingsbruder, dessen Zwillingsschwester kurz nach der Geburt verstorben war und dessen Mutter sich von ihm losgesagt hatte. Auf ihrem Facebook-Profil veröffentlichte sie im Zeitraum vom April bis Mai 2013 mehrere Fotos, auf denen der Zwilling allein oder gemeinsam mit ihr zu erkennen war. Die Bilder sind von der Klägerin teilweise mit „So ist Arbeit doch schön", „Kuschelstunde - ich freue mich" und „Rip kleines engelchen, flieg schön mit deiner schwester durch die wolken und sei ein schutzengel für die ganzen anderen pupsis. Du bist ein tapferer kleiner mann, dicken knutscher" kommentiert worden.

Daraufhin teilte die Krankenhausbetreiberin der Klägerin schriftlich mit, dass aufgrund der Veröffentlichung der dringende Verdacht schwerwiegender Vertragspflichtverletzungen bestehe und bat diese zu einer Anhörung. Unmittelbar nach Erhalt des Schreibens entfernte die Klägerin die Bilder bei Facebook. Bei der anschließenden Anhörung äußerte sie u.a., dass es ihre Privatsache sei, „was sie auf Facebook posten würde". Es folgte die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Beklagten; vor dem Arbeitsgericht konnte die Klägerin die Kündigung jedoch erfolgreich abwehren.

Zu Unrecht gekündigt

Die gegen dieses Urteil gerichtete Berufung der Beklagten vor dem Landesarbeitsgericht wurde von diesem als unbegründet abgewiesen. Demnach hatte das Arbeitsgericht hat zu Recht festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch eine außerordentliche noch einer ordentlichen Kündigung aufgelöst worden ist.

Zwar sei es zutreffend, dass die Klägerin gesetzlich verpflichtet war, die Behandlung des Patienten sowie deren nähere Umstände geheim zu halten. Insofern wurden diese Pflichten durch Veröffentlichung der Bilder verletzt. Gleichwohl stellt das Verhalten der Klägerin angesichts der besonderen Umstände des Falles keinen wichtigen Grund für eine (außer-)ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses dar. Es ist der Beklagten vielmehr zuzumuten, eine Abmahnung zu erteilen und das Arbeitsverhältnis fortzusetzen.

Eine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung lag nicht vor

Entscheidend im konkreten Fall war es, dass die Veröffentlichung der Bilder des Patienten zu keiner schwerwiegenden Persönlichkeitsrechtsverletzung geführt hat. So zeigen die Bilder ein Kind in sehr jungem Alter, was dazu führt, dass es nicht zu individualisieren ist. Darüber hinaus wurde der Patient auf den Bildern nicht verächtlich gemacht oder in sonstiger Weise herabgewürdigt. Zwar erfährt der Betrachter, dass der Patient schwer erkrankt war und schließlich gestorben ist. Die Kommentare der Klägerin zu den Bildern waren jedoch geeignet, den Betrachter für den Patienten einzunehmen und Mitleid für ihn zu wecken. Auch wenn auch derart positiv besetzte Bilder natürlich nicht ohne Genehmigung veröffentlich werden dürfen, kann die Art der Aufnahmen bei der Bewertung der Pflichtverletzung der Klägerin nicht außer Betracht bleiben, so die Richter.

Wiederholungsgefahr unwahrscheinlich

Die Beklagte musste auch nicht damit rechnen, dass die Klägerin bei einer Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses und nach Erhalt einer Abmahnung erneut zu Unrecht Patientenbilder veröffentlichen werde. So hatte die Klägerin bereits vor der Anhörung die Bilder entfernt und damit unmittelbar nach den ersten Vorhaltungen durch die Beklagte das ihr Mögliche getan, um den von ihr verursachten rechtswidrigen Zustand zu beseitigen.

Nach der Würdigung der Gesamtumstände könne deshalb davon ausgegangen werden, dass es sich bei der streitigen Veröffentlichung der Bilder um einen einmaligen Vorgang gehandelt hat. Dieser erkläre sich aus der besonderen emotionalen Bindung der Klägerin zu dem Patienten und biete keinen Anlass zu der Annahme, die Klägerin würde ohnehin weiterhin ihre Schweigepflicht verletzen; ihm kann grundsätzlich mit dem Ausspruch einer Abmahnung begegnet werden.

 

 

Quelle: Redaktion Rechtsdepesche, siehe auch: RDG 11(6), S. 288-290

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