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Raucherpausen und Unfallversicherungsschutz

Das Sozialgericht Berlin bezieht Stellung: Das Rauchen ist eine persönliche Angelegenheit ohne sachlichen Bezug zur Berufstätigkeit. Eine auf dem Weg von und zur Raucherpause zum Arbeitsplatz erlittene Verletzung ist deshalb nicht der unfallversicherungsrechtlich geschützten Tätigkeit zuzurechnen. (Az.: S 68 U 577/12).

Aschenbecher mit Zigarettenresten
© Jürgen Fälchle | Fotolia.com

Eine Pflegehelferin ist auf dem Rückweg von einer Raucherpause mit dem Haushandwerker zusammengestoßen. Dieser trug einen Eimer Wasser, welchen er aufgrund des Zusammenpralls verkippte. Die Klägerin rutschte darauf aus und versuchte sich mit der rechten Hand abzufangen. Sie erlitt dabei einen Bruch der Speiche.

Arbeitsunfall?

Die gesetzliche Unfallversicherung lehnte die Anerkennung des Ereignisses als Arbeitsunfall ab. Die Handlungstendenz der Klägerin sei auf einen eigenwirtschaftlichen privaten Belang, namentlich das Rauchen, gerichtet gewesen. Ein betrieblicher Bezug ergebe sich auch nicht aus einer Parallele zur Nahrungsaufnahme, da es sich bei dem Nikotinkonsum um eine freie Entscheidung handele. Der Widerspruch wurde zurückgewiesen. Die Pflegehelferin begehrt nun die gerichtliche Feststellung, dass der folgenreiche Zusammenprall als Arbeitsunfall bewertet wird.

Klare Aussage des Sozialgerichts

Die Pflegehelferin erlitt keinen Arbeitsunfall, als sie von der Raucherpause zurückkommend wieder durch das Gebäude lief, um an ihren Arbeitsplatz zurückzukehren und dabei stürzte. Für die Annahme eines Arbeitsunfalls ist in der Regel erforderlich, dass die Verrichtung des Versicherten zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer bzw. sachlicher Zusammenhang), dass diese Verrichtung zu einem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis – dem Unfallereignis – geführt hat (Unfallkausalität), und dass das Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten verursacht hat. Hier folgte die Pflegehelferin der eigenen Entscheidung und dem Drang, rauchen zu wollen. Anders als bei der Nahrungsaufnahme handelt es sich dabei nicht um eine notwendige Handlung, um die Arbeitskraft wiederherzustellen. Das eigenwirtschaftliche und persönliche Interesse dominiert, weshalb der Rückweg von der Raucherpause dem unversicherten Bereich zuzuordnen ist.

 

 

Quelle: Redaktion Rechtsdepesche, siehe auch: RDG 2013, 10(3), S. 131-132

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