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Sturzunfall einer Altenpflegerin während der Rufbereitschaft

In der gesetzlichen Unfallversicherung sind Rechte auf Versicherungsleistungen bei Arbeitsunfällen nur wegen solcher Unfälle vorgesehen, die infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründeten Tätigkeit (versicherte Tätigkeit) entstanden sind. Mitentscheidend für die Feststellung, ob es sich bei dem Unfallereignis tatsächlich um ein Arbeitsunfall handelt ist, dass die versicherte Verrichtung für das Ereignis und den daraus resultierenden Gesundheitserstschaden eine wesentliche Wirkursache war. (BSG, Az.: B 2 U 4/13 R).

Frau mit gebrochenem Knöchel
© VadimGuzhva | Fotolia

Im Januar 2010 unternahm eine Altenpflegerin während ihrer Rufbereitschaft einen Spaziergang mit ihrem Hund. Beim Überqueren einer Straße klingelte das ihr überlassene Diensthandy. Da sie aufgrund ihrer Tätigkeit zur Entgegennahme der auf diesem Handy eingehenden Anrufe verpflichtet war, nahm sie das Telefonat einer Kollegin an. Kurz nach Gesprächsbeginn des Telefonats, übersah die Altenpflegerin eine schneebedeckte Bordsteinkante, stürzte und zog sich dabei eine Knöchelfraktur zu.

Ein aus diesem Ereignis sich ergebender Entschädigungsanspruch wurde von Seiten der Unfallkasse abgelehnt, da nach ihrer Ansicht die unfallbringende Tätigkeit keine versicherte Tätigkeit im Sinne des Unfallversicherungsrechts darstelle.

Daraufhin zog die Altenpflegerin vor das Sozialgericht, dass in dem Sturzereignis vom Januar 2010 einen Arbeitsunfall erkannte und die Unfallkasse zur Zahlung von Leistungen verurteilte. Die hiergegen gerichtete Berufung der Unfallkasse vor dem Landessozialgericht blieb erfolglos. Mit der Revision vor dem Bundessozialgericht verfolgte die Unfallkasse ihre Rechte weiter.

Voraussetzungen für das Vorliegen eines Arbeitsunfalls nicht richtig geprüft

Die Revision führte zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Landessozialgerichts zur erneuten Entscheidung. Nach Ansicht der Bundessozialrichter reichten die vom Landessozialgerichtbis dahin getroffenen Feststellungen nicht aus, um abschließend zu beurteilen, ob im vorliegenden Fall überhaupt von einem Arbeitsunfall im Sinne des Sozialrechts auszugehen ist.

Ein Arbeitsunfall im Sinne des Sozialrechts setzt voraus, dass der Verletzte durch eine Verrichtung vor dem fraglichen Unfallereignis den gesetzlichen Tatbestand einer versicherten Tätigkeit erfüllt hat und deshalb „Versicherter" ist. Weiterhin muss die Verrichtung ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis sein und dadurch einen Gesundheitserstschaden des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht haben (sogenannte Unfallkausalität).

Entscheidend ist die wesentliche Wirkursache

Unzweifelhaft hat die Klägerin durch den Sturz einen Unfall und dadurch einen Gesundheitserstschaden erlitten. Des Weiteren war sie zum Unfallzeitpunkt als Beschäftigte kraft Gesetzes versichert, denn ihre auf die Beschäftigung bezogene Verrichtung zur Zeit des Unfallereignisses – das Telefonieren – gehörte zur versicherten Tätigkeit und stand daher mit dieser in einem sachlichen Zusammenhang.

Zweifelhaft ist hingegen, ob sowohl das Unfallereignis als auch der Gesundheitserstschaden der versicherten Tätigkeit zuzurechnen sind. Dies kann nur bejaht werden, wenn die versicherte Verrichtung für das Unfallereignis und dadurch für den Gesundheitserstschaden eine wesentliche Wirkursache war.

Im vorliegenden Fall kämen sowohl das Spazierengehen mit dem Hund als auch das Telefonieren als mögliche Wirkursachen in Frage. Sollte das Landessozialgericht feststellen, dass das Telefonieren die wesentliche Wirkursache des Sturzes war, so dürfte sich dieser auch bei der anschließenden rechtlichen Wertung als Realisierung einer in den Schutzbereich der Beschäftigtenversicherung fallenden Gefahr darstellen.

 

Quelle: Redaktion Rechtsdepesche, siehe auch: RDG 12(1), S. 23-24

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