Anzeige


Arbeitgeber darf private Mobiltelefonnummer nicht verlangen


Arbeitnehmer sind grundsätzlich nicht zur Herausgabe der privaten Mobiltelefonnummer verpflichtet, damit der Arbeitgeber sie rund um die Uhr für potenzielle Arbeitseinsätze erreichen kann. Dies stellt einen äußerst schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers dar.

Gegen die Aufnahme der privaten Mobiltelefonnummer seitens des Arbeitgebers klagte ein Sachbearbeiter für den Bereich Hygiene/Infektionsschutz im Gesundheitsamt. Sein Aufgabenbereich beinhaltete unter anderem auch Einsätze außerhalb der regulären Dienstzeiten, wenn beispielsweise katastrophenähnliche Szenarien wie der Ausbruch hochinfektiöser Krankheiten wie Masern, Meningitis oder Pocken eintrafen und diese seine Anwesenheit erforderten. Der Beklagte, sein Arbeitgeber, löste diesen Umstand so, dass er die insgesamt sieben in diesem Bereich tätigen Mitarbeiter für Rufbereitschaften einteilte. So wurden im Voraus festgelegte Mitarbeiter jeweils für sieben Tage in der Woche 24 Stunden lang zur Rufbereitschaft eingeteilt.

Abschaffung der Rufbereitschaft aus Kostengründen


Aus Kostengründen entschied sich der Beklagte jedoch dafür, die Einteilung für Rufbereitschaften abzuschaffen, ebenso wie das dafür zur Verfügung gestellte Diensthandy. Stattdessen sollte versucht werden, bei Bedarf einen der Mitarbeiter außerhalb der regulären Dienste auf irgendeinem Wege zu kontaktieren. Für diesen Zweck wurde mitunter die Mitteilung der Mobiltelefonnummer verlangt. Nach einigem Streit diesbezüglich erteilte der Beklagte dem Mitarbeiter eine Abmahnung, unter anderem weil er seine Mobiltelefonnummer nicht in der vorgegebenen Frist angegeben hatte.

Das Arbeitsgericht Gera entschied im Urteil vom 12.10.2017, dass die Abmahnung aus der Personalakte entfernt werden müsse und auch die Herausgabe der Mobilfunknummer sei nicht verpflichtend für den Kläger (Az.: 5 Ca 125/17). Die dagegen gerichtete Berufung des beklagten Arbeitgebers wurde abgelehnt.

Keine Verpflichtung zur Abgabe der privaten Mobiltelefonnummer


Grund für die gerichtliche Entscheidung war mitunter, dass die Abmahnung auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Arbeitnehmers beruhte, da der betroffene Mitarbeiter keinen Pflichtverstoß – wie von dem Beklagten angenommen – begangen hat. Er war nicht zur Mitteilung seiner privaten Mobiltelefonnummer verpflichtet, da weder eine Einwilligung dafür abgegeben wurde oder der Anspruch auf eine solche Einwilligung vorlag, noch bestand die Zulässigkeit der Datenerhebung gegen den Willen des Arbeitnehmers.

Personenbezogene Daten, wie eine Mobiltelefonnummer, können nur dann außerhalb der Einwilligung zulässig verarbeitet werden, wenn diese zur Begründung, Durchführung, Beendigung oder Abwicklung des Dienstverhältnisses oder zur Durchführung organisatorischer Maßnahmen (bspw. Personalplanung) erforderlich ist.

Zudem schuf der Arbeitgeber durch die Abschaffung der Rufbereitschaft selbst zeitliche Lücken, die er nun mit neuen Mitteln abdecken wollte. Diese selbstgeschaffene Situation darf nicht zulasten des Persönlichkeitsrechts der Mitarbeiter gelöst werden. Zuletzt ergibt sich auch aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, dass der Mitarbeiter selbst entscheiden darf, wer seine Mobiltelefonnummer erhält und für wen er während seiner Freizeit erreichbar sein möchte.

Quelle: Redaktion Rechtsdepesche, siehe auch: RDG September/Oktober 2018, S. 244-247.

Anzeige