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Richterliche Genehmigung für Fixierung verpflichtend

Für die Fixierung von Psychiatriepatienten muss eine richterliche Genehmigung eingeholt werden, so hat es das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 24. Juli 2018 entschieden.

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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts beruht auf Basis zweier Verfassungsbeschwerden. Der erste Beschwerdeführer (Az.: 2 BvR 502/16) wurde während eines 12-stündigen Psychiatrieaufenthaltes für insgesamt acht Stunden einer 7-Punkt-Fixierung unterzogen. Bei einer solchen Maßnahme wird der Betroffene an Händen, Füßen, Brust, Bauch und Kopf festgebunden, jegliche Beweglichkeit wird damit verhindert. Die zweite Verfassungsbeschwerde bezog sich auf die 5-Punkt-Fixierung (Az.: 2 BvR 309/15), die bei dem Beschwerdeführer über mehrere Tage hinweg wiederholt ärztlich angeordnet worden war. 

Bislang war nicht einheitlich geregelt, ob oder ab wann eine richterliche Genehmigung für Fixierungen dieser Art eingeholt werden muss. Daher fielen die Anforderungen für die Anordnung von Fixierungen in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich aus. Grundlegend für den ersten Beschwerdeführer ist das Bayerische Unterbringungsgesetz (BayUnterbrG) gewesen, das bisher keine spezielle Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung von Fixierungen festlegt hat. Das baden-württembergische Landesgesetz sieht unter anderem lediglich die Verpflichtung zur Einholung einer ärztlichen Anordnung vor.

Karlsruhe: Richterliche Anordnung ab sofort erforderlich

Wie in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nun entschieden wurde, ist für die Fixierung von Psychiatriepatienten eine richterliche Genehmigung immer erforderlich. Die Karlsruher Richter stützten sich dabei auf das Grundrecht auf Freiheit einer Person gemäß Art. 104 GG. Sie legten dar, dass gerade das Freiheitsgut ein besonders hohes Rechtsgut sei, in das nur aus wichtigen Gründen eingegriffen werden darf, unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Sowohl bei der 5-Punkt- als auch bei der 7-Punkt-Fixierung handelt es sich um einen solchen Eingriff in das Grundrecht auf Freiheit der Person, der eine richterliche Genehmigung erforderlich macht.

Weiterhin führten die Richter in ihrem Urteil aus, dass Fixierungen dieser Art nur als letztes Mittel zum Einsatz kommen sollen, wenn andere Maßnahmen nicht mehr helfen oder helfen würden. Unter den freiheitsentziehenden Maßnahmen werde schließlich gerade die Fixierung als ganz besonders belastend von den Betroffenen empfunden.

Bis zum 30. Juni 2019 sind Bayern und Baden-Württemberg nun verpflichtet, das jeweilige Landesrecht dem Urteil entsprechend anzupassen bzw. überhaupt auszuformulieren. Der Richtervorbehalt gilt allerdings ab sofort für die die 5-Punkt- und 7-Punkt-Fixierung. Wenn sie nachts erfolgt, muss die richterliche Genehmigung am nächsten Morgen eingeholt werden.

Aus dem Urteil ergeben sich die folgenden maßgeblichen Regelungen:

•    Die nicht nur kurzfristige Fixierung (liegt in der Regel vor, wenn sie absehbar über eine halbe Stunde andauert) gilt als Freiheitsentziehung, so auch die 5-Punkt- und 7-Punkt-Fixierung.
•    Für eine nicht nur kurzfristige Fixierung ist gemäß Art. 104 Abs. 2 GG eine richterliche Genehmigung erforderlich.
•    Wird die Fixierung über Nacht vorgenommen, muss nachträglich am nächsten Morgen eine richterliche Genehmigung eingeholt werden.
•    Die Fixierung an fünf oder sieben Punkten für längere Dauer ist nicht abgedeckt von einer richterlichen Unterbringungsanordnung. Ein Richtervorbehalt ist also gesondert erforderlich, auch bei einem bereits bestehenden Freiheitsentziehungsverhältnis.
•    Auf die Fixierung soll nur als letztes Mittel zugegriffen werden, wenn keine anderen mehr helfen oder helfen würden.
•    Der Schutz der Grundrechte des Betroffenen muss gesichert werden, etwa durch eine Eins-zu-eins-Betreuung bei einer Fixierung sämtlicher Gliedmaßen. Die Gründe für die Fixierung müssen dokumentiert werden und nach Beendigung der Fixierung muss der Betroffene darauf hingewiesen werden, dass er seine Fixierung nachträglich gerichtlich überprüfen lassen kann.

Quelle: Redaktion Rechtsdepesche

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