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Zum Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit

Wenn eine Pflegekraft krankheitsbedingt als arbeitsunfähig gemeldet ist, muss sie während der Dauer der Arbeitsunfähigkeit nicht auf eine Einladung hin zu einem Personalgespräch bei ihrem Arbeitgeber erscheinen.

Dies kann nur verlangt werden, wenn das Erscheinen unverzichtbar für den weiteren betrieblichen Ablauf ist und der arbeitsunfähige Arbeitnehmer gesundheitlich dazu in der Lage ist. So entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Urteil vom 2. 11. 2016 (Az.: 10 AZR 596/15).

Der Kläger ist bei der beklagten Betreiberin von unter anderem mehreren Krankenhäusern in Berlin seit Anfang April 2003 beschäftigt gewesen – zunächst als Krankenpfleger und anschließend nach längerer unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit als Medizinischer Dokumentationsassistent (MDA).

Ende November 2013 bis Mitte Februar 2014 wurde er arbeitsunfähig krank. Nun erhielt er während dieser Dauer ein Schreiben von der Krankenhausbetreiberin, in dem sie ihn „zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit“ zu einem Personalgespräch am 6. Januar 2014 einlud.

Nachdem der Krankenpfleger und Dokumentationsassistent der Einladung zum Gespräch eine Absage erteilte, mit dem Hinweis auf sein ärztliches Attest, erhielt er einen neuen Termin für das Personalgespräch zum 11. Februar 2014. Der Einladung war der Hinweis beigefügt, dass der Arbeitgeber ein spezielles ärztliches Attest vorzulegen habe, aus dem hervorgeht, dass er den Termin aus gesundheitlichen Gründen nicht wahrnehmen könne – die allgemeine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung reiche nicht aus. Da der Betroffene auch zu diesem Termin nicht erschien und kein gesondertes Attest einreichte, erhielt er eine Abmahnung.

Zu Unrecht erfolgte Abmahnung


Hiergegen richtete sich seine Klage. Ihm zufolge sei er nicht verpflichtet gewesen, zu einem Personalgespräch während seiner attestierten Arbeitsunfähigkeit zu erscheinen. Der Rechtsstreit erstreckte sich insgesamt über drei Instanzen: Das Arbeitsgericht Berlin urteilte zugunsten des Klägers (Az.: 37 Ca 2857/14), die anschließende Berufung der Beklagten wurde von dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg abgelehnt, da ebenfalls keine Verpflichtung zur Teilnahme an dem Gespräch während der Arbeitsunfähigkeit erkannt wurde (Az.: 6 Sa 2276/14).

Zuletzt stimmte auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) dieser Entscheidung zu. Zudem ist die Beklagte dazu verpflichtet worden, die Abmahnung aus der Personalakte zu entfernen. Der Anspruch darauf ergibt sich aus den §§ 242, 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn die Abmahnung inhaltlich unbestimmt ist, ihr falsche Tatsachenbehauptungen zugrunde liegen, sie auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens des Arbeitnehmers beruht oder den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt.

In diesem Fall ist die Abmahnung zu Unrecht erfolgt, die rechtliche Bewertung seitens der Beklagten war unzutreffend – daher war der Kläger nicht verpflichtet, zu dem Personalgespräch zu erscheinen und auch nicht, ein gesondertes Attest einzureichen. Die Beklagte hat zudem nicht darlegen können, dass die Teilnahme an dem Personalgespräch unumgänglich für den Fortgang des betrieblichen Ablaufs gewesen wäre.

Quelle: Redaktion Rechtsdepesche, siehe auch: RDG Juli/August 2018, S. 182-184

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