Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
Alle Leistungen und Angebote der Deutsches Pflegeportal DPP GmbH (nachstehend „DPP" genannt) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die der Anbieter mit seinen Vertragspartnern (nachfolgend „Kunde“) über die von ihm angebotenen Leistungen (Personalmarketing und Bildungsmarketing) im Verhältnis zu den Kunden schließt. 

§ 2 Vertragsgegenstand
(1) DPP betreibt eine Plattform für Interessenten / Privatkunden, welche sich über bereitgestellte Formulare für diverse Geschäftskunden der DPP aus dem Bereich der der Pflege und Bildungsträger bewerben können.
Außerdem vermittelt DPP für Geschäftskunden Werbung im Rahmen und im Zusammenhang der Personalbeschaffung. Hierzu zählen insbesondere die Erstellung und Vermittlung von Stellenanzeigen, spezialisiert auf die Pflege- und Sozialbranche, auf der Grundlage der übermittelten Daten. 
Für das Social Recruiting und Performance Marketing-Services werden bestimmte Kontingente sowie feste Laufzeiten von Kampagnen festgelegt. 

(2) Über den oben genannten Leistungsumfang hinaus bietet DPP das Premium-Portallisting für Bildungsanbieter an. Die Laufzeit eines solchen Abonnements beträgt mindestens ein Jahr.

(3) Ferner behält sich DPP vor, dem Kunden individuelle Angebote mit zusätzlichen Variablen zu unterbreiten. DPP ist bestrebt, seine Leistungen an aktuelle technische Entwicklungen und aktuelle Marktentwicklungen anzupassen.  

§ 3 Vertragsschluss
DPP behält sich Änderungen der vereinbarten Leistungen vor, soweit solche Änderungen nicht die Kernleistungen beeinträchtigen und unter Berücksichtigung der Interessen des Vertragspartners für diesen zumutbar sind. Angebote der DPP sind stets freibleibend und werden erst nach schriftlicher Auftragsbestätigung durch den Kunden gültig. Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt sind.

§ 4 Angaben der Anbieter
Der Anbieter verpflichtet sich, ausschließlich seriöse Angaben einzustellen und die an DPP übermittelten Informationen sorgfältig und wahrheitsgemäß zusammenzustellen und diese unverzüglich zu deaktivieren, wenn diese nicht mehr der Wahrheit entsprechend sind. Für Inhalt und Richtigkeit der übergebenen Daten ist ausschließlich der Anbieter verantwortlich. Hierbei muss er alle für die Entscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale wahrheitsgemäß angeben. Er verpflichtet sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte, Urheberrechte etc.) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Der Anbieter hält DPP von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber DPP geltend gemacht werden. Das umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung. Angebotsgestaltungen, die ausschließlich dem Zweck dienen, die Aufmerksamkeit von Interessenten zu gewinnen, werden als Missbrauch betrachtet und ohne Vorankündigung von DPP deaktiviert oder gelöscht. Solche Angebotsgestaltungen stellen eine Manipulation der Suchmaschine von DPP dar.

§ 5 Unübertragbarkeit und Vertraulichkeit
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Informationen und Daten, die sie vom Vertragspartner im Zusammenhang mit der Durchführung des Vertragsschluss erhalten, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen, soweit und solange diese Informationen nicht allgemein zugänglich sind oder geworden sind. Hierzu zählen insbesondere Informationen zu den Preisen und Konditionen.

(2) DPP stellt sicher, dass alle vom Kunden zur Kenntnis gelangenden Informationen und Unterlagen, die nicht zur Weitergabe an Dritte bestimmt sind, streng vertraulich behandeln. Diese Vertraulichkeitsverpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnis weiter fort.

(3) Die Rechte des Anbieters aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar. Das Passwort, welches dem Anbieter den Zugang zum persönlichen Bereich und somit auch zur Datenerfassung ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf an Dritte keinesfalls weitergegeben werden. Der Anbieter trifft die geeigneten und angemessenen Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme seines Passwortes durch Dritte zu verhindern. Des Weiteren verpflichtet sich der Anbieter, seine Objektdaten in der durch DPP technisch aufbereiteten Form nicht an Dritte weiterzugeben.

§ 6 Rechte
Sämtliche Rechte (Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte) an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den hier eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen liegen ausschließlich bei DPP; etwaige Rechte des Anbieters an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt. Der Anbieter hat im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen das Recht, ausschließlich unter Verwendung der von DPP zur Verfügung gestellten Online-Suchmasken einzelne Datensätze auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu fertigen. Eine automatisierte Abfrage durch Skripte o.ä. ist nicht gestattet. Urheberrechtshinweise oder sonstige Schutzrechtsvermerke auf der Website von DPP dürfen nicht verändert werden. Der Anbieter darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder für eine sonstige gewerbliche Verwertung verwenden. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig. Des Weiteren erhält DPP das Recht, die Inhalte umzuarbeiten, insbesondere wenn diese nicht den Anforderungen nach § 4 dieser AGB entsprechen.

§ 7 Versendung ergänzender Informationen und Angebote, ergänzende Angebotsverbreitung
DPP ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Anbietern und Nachfragern auch eigene und fremde Zusatzinformationen oder Zusatzangebote zu übermitteln. DPP ist ebenfalls berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine für den Anbieter kostenlose ergänzende Verbreitung des Angebots über kooperierende Internetseiten vorzunehmen.

§ 8 Speicherung von Daten
Die von dem Kunden an DPP gegebenen Daten werden von DPP zu den sich aus dem vorstehend genannten und sich aus dem Kundenauftrag im Einzelnen ergebenden Zwecken gespeichert und verarbeitet. Die Einhaltung der aktuell geltenden Datenschutzbestimmungen (z.B. DSGVO und BDSG) wird beachtet.

§ 9 Gewährleistung, Haftung
Gewährleistungsansprüche gegenüber DPP sind beschränkt auf Nacherfüllung gem. § 439 BGB. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Anbieter nach Maßgabe des § 634 Nr. 3 BGB vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern und nach Maßgabe des § 634 Nr. 4 BGB Schadensersatz oder den Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. DPP haftet uneingeschränkt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von DPP oder seiner Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind. Das Gleiche gilt für Personenschäden oder Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz. Im Übrigen ist die Haftung von DPP für Schadensersatzansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund - nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen beschränkt: Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet DPP nur, soweit sie auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Auftraggeber vertrauen durfte. Soweit DPP hiernach für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung von DPP auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt. DPP haftet nicht für Schäden, die durch Störung ihres Betriebs, insbesondere infolge von höherer Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignissen oder durch sonstige, von ihr nicht zu vertretende Vorkommnisse eintreten.

§ 10 Zahlungsbedingungen 
Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Rechnungsstellung erfolgt zu Beginn der Laufzeit. Bei Mehrjahresverträgen erfolgt die Rechnungsstellung in den Folgejahren jeweils zu Beginn der nächsten 12 Monate. Die Vergütung ist ohne Abzug binnen 7 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu zahlen. 

§ 11 Zurückbehaltungsrecht
Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden die gesetzlichen Zinsen berechnet. Im Falle des Zahlungsverzugs behält sich DPP vor, die eigene vertragliche Leistung bis zur Beendigung des Verzugs zurückzuhalten. Kosten, die durch die Forderungseintreibung bzw. bei Rücklastschriften DPP entstehen, werden weiter belastet. Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass er bei einer durch ihn verschuldete, nicht rechtzeitigen Lieferung der erforderlichen Daten verpflichtet ist, der DPP das vereinbarte Entgelt zu zahlen. Ferner kann der Anbieter bei Folgeaufträgen die Zahlungsweise Vorkasse verlangen.

§ 12 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
DPP behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Webseite von DPP. Widerspricht der Anbieter nicht innerhalb von sechs Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Sechswochenfrist hingewiesen. Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Anbieters gegen die geänderten Geschäftsbedingungen ist DPP unter Wahrung der berechtigten Interessen des Anbieters berechtigt, den mit dem Anbieter bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Entsprechende Inhalte des Anbieters werden sodann in der Datenbank gelöscht. Der Anbieter kann hieraus keine Ansprüche gegen DPP geltend machen.

§ 13 Schlussbestimmungen
Bei Streitigkeiten zwischen dem Anbieter und DPP findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss aller materiellen und prozessualen Rechtsnormen, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung. Weiterhin werden die Vorschriften des UN-Kaufrechts ausgeschlossen. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auch die Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag ist für beide Vertragsparteien der Sitz der beklagten Partei, sofern der Anbieter Kaufmann ist. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrags insgesamt hiervon nicht berührt.

– Stand Juni 2020 –

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